Allgemeine Geschäftsbedingungen für Agenturen (Beta)

Geltungsbereich, Betreiber und Nutzerkreis

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform HicretYolu.app unter https://www.hicretyolu.app durch Reiseagenturen (im Folgenden „Agentur“).

Betreiber der Plattform ist [[Firmenname]], [[Rechtsform]], [[Anschrift (Straße, PLZ, Ort, Land)]] (im Folgenden „Betreiber“).

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB beziehungsweise Kaufleute (tacir) im Sinne des türkischen Handelsgesetzbuchs (6102 sayılı Türk Ticaret Kanunu), die Umre- oder Hac-Reisen gewerblich veranstalten oder vermitteln. Verbraucher können keinen Vertrag über die Nutzung der Plattform schließen. Mit dem Antrag bestätigt die Agentur, in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit zu handeln.

Pilgerinnen und Pilger nutzen den Pilgerbereich als Kunden der jeweiligen Agentur; für sie gelten diese Bedingungen nicht.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Agentur gelten nur, wenn der Betreiber ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

Vertragsschluss in der geschlossenen Beta

Während der Beta steht die Plattform nur eingeladenen Agenturen offen. Der Vertrag kommt in folgenden Schritten zustande:

Diese Bedingungen und der Auftragsverarbeitungsvertrag werden mit der Freigabe Vertragsbestandteil.

• Die Agentur erhält vom Betreiber einen Einladungscode.
• Mit dem Einladungscode stellt die Agentur einen Antrag mit Firmenname, Kontaktperson, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Kurzname.
• Der Betreiber prüft den Antrag; ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht.
• Mit der Freigabe durch den Betreiber kommt der Nutzungsvertrag zustande. Die Agentur erhält einen 72 Stunden gültigen Link, um ihr Konto einzurichten, und meldet sich danach an.

Beta-Phase

Die Plattform befindet sich in einer geschlossenen Beta. Die Agentur nimmt zur Kenntnis, dass der Funktionsumfang noch nicht abgeschlossen ist und sich während der Beta ändern kann; Funktionen können hinzukommen, geändert oder entfernt werden.

Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Wartungsarbeiten, Störungen und Fehler sind möglich. Der Betreiber bemüht sich, Störungen zügig zu beheben und geplante Wartungen nach Möglichkeit vorher anzukündigen.

Es wird empfohlen, wichtige Daten während der Beta nicht ausschließlich auf der Plattform vorzuhalten.

Rückmeldungen der Agentur sind ausdrücklich erwünscht, etwa über die Feedback-Funktion der Plattform. Der Betreiber darf Rückmeldungen zur Verbesserung der Plattform verwenden, ohne dass daraus Ansprüche entstehen.

Leistungen der Plattform

Der Betreiber stellt der Agentur die Plattform zur Nutzung über das Internet bereit. Zum Funktionsumfang in der Beta gehören insbesondere:

Eine WhatsApp-Anbindung ist technisch vorbereitet, derzeit aber nicht aktiv.

Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder deren Fortbestand während der Beta besteht nicht.

• Verwaltung von Reisepaketen und deren Darstellung auf öffentlichen Seiten
• Erfassung von Buchungen mit Zahlungsplan, manuell erfassten Zahlungen (Überweisung, Barzahlung), Zahlungserinnerungen und Belegen
• Pilgerbereich mit Anmeldung über einen per E-Mail versandten Link: Buchungsübersicht, Hochladen von Pass- und Visumdokumenten, Zahlungsansicht, Bewertungen und Web-Push-Benachrichtigungen
• Werkzeuge für Reiseleiter: Anwesenheit, Gruppennachrichten (Kafile), Ravza-Termine, Hotelgutscheine und Zemzem-Verteilung
• Erstellung von Angebots-PDFs
• KI-Assistent Kaswa auf öffentlichen Seiten und im Pilgerbereich
• Umfragen und Rehber-Inhalte
• Mitarbeiterkonten mit Rollen

Keine Online-Zahlung, keine Reiseleistung

Über die Plattform werden keine Zahlungen abgewickelt. Die Plattform dient nur der Dokumentation von Zahlungsplänen und von Zahlungen, die die Agentur selbst außerhalb der Plattform erhält. Kartendaten werden nicht verarbeitet.

Der Betreiber ist kein Zahlungsdienstleister, kein Reiseveranstalter und kein Reisevermittler. Er wird nicht Vertragspartner der Reiseverträge zwischen der Agentur und ihren Kunden.

Für Inhalt, Preise, Durchführung und Abrechnung der Reisen ist allein die Agentur verantwortlich.

Pflichten der Agentur

Die Agentur ist insbesondere verpflichtet,

• bei Antrag und Nutzung richtige und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten,
• ihre eigenen Pflichten als Reiseveranstalterin oder Reisebüro selbst zu erfüllen, etwa die erforderliche TÜRSAB-Belge, behördliche Genehmigungen für Umre- und Hac-Reisen sowie die Vorgaben des Pauschalreiserechts (zum Beispiel §§ 651a ff. BGB),
• Zugangsdaten geheim zu halten, nicht weiterzugeben und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn sie einen Missbrauch vermutet,
• Mitarbeiterkonten nur an eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie beauftragte Reiseleiter zu vergeben, nur die nötigen Rollen zuzuweisen und Zugänge ausgeschiedener Personen umgehend zu entziehen,
• personenbezogene Daten ihrer Kunden, Pilgerinnen und Pilger nur rechtmäßig zu erheben und einzustellen, wo erforderlich Einwilligungen einzuholen und ihre Informationspflichten zu erfüllen,
• keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen und die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, etwa durch automatisierte Massenabfragen oder die Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen.

KI-Assistent Kaswa

Kaswa beantwortet Fragen auf Grundlage der hinterlegten Wissensbasis und der Angaben der Agentur mithilfe eines Sprachmodells. Die Antworten werden automatisch erzeugt und können unvollständig oder fehlerhaft sein.

Kaswa gibt keine verbindlichen Zusagen ab, nennt keine verbindlichen Preise, schließt keine Verträge und trifft keine Entscheidungen. Verbindlich sind allein die Angaben der Agentur selbst.

Die Agentur prüft die von ihr hinterlegten Inhalte regelmäßig auf Richtigkeit und weist ihre Kunden bei Bedarf darauf hin, dass Kaswa ein automatisierter Assistent ist.

Fragen, Gesprächsverlauf und freiwillige Kontaktanfragen werden dafür an Dienstleister übermittelt; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag.

Inhalte und Rechte

Die Agentur bleibt Inhaberin der Inhalte, die sie einstellt, etwa Pakettexte, Bilder und Rehber-Inhalte. Sie räumt dem Betreiber ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und auf der Plattform öffentlich anzuzeigen, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist.

Die Agentur versichert, dass sie über die erforderlichen Rechte an ihren Inhalten verfügt, und stellt den Betreiber von Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen durch ihre Inhalte frei.

Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software und ihrem Design verbleiben beim Betreiber. Die Agentur erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen.

Bewertungen von Pilgerinnen und Pilgern zu Paketen der Agentur werden auf der Plattform angezeigt. Die Agentur darf Bewertungen nicht verfälschen und nicht selbst verfassen.

Entgelte

Für die Nutzung während der Beta gilt: [[Entgelt während der Beta]].

Kommissionen und Entgelte, die der Betreiber der Agentur über Plattform-Rechnungen in Rechnung stellt, richten sich nach einer gesonderten Vereinbarung: [[Vereinbarung Kommission/Entgelt]].

Eine Änderung der Entgelte nach Ende der Beta kündigt der Betreiber rechtzeitig vorher an; die Agentur kann dann nach dem Abschnitt „Laufzeit, Kündigung und Ende der Beta“ kündigen.

Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Betreiber personenbezogene Daten verarbeitet, die die Agentur über ihre Kunden, Pilgerinnen, Pilger und Reisenden einstellt, handelt er als Auftragsverarbeiter der Agentur. Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO und KVKK m. 12 ist Bestandteil dieses Vertrags.

Für eigene Daten, etwa Agenturkonten, Anträge, Besucher der öffentlichen Seiten, Beta-Feedback und Plattform-Rechnungen, ist der Betreiber selbst Verantwortlicher; dafür gilt die Datenschutzerklärung der Plattform.

Die Agentur bleibt für die Daten ihrer Kunden Verantwortliche im Sinne der DSGVO und veri sorumlusu im Sinne des KVKK und erfüllt die damit verbundenen Pflichten selbst, etwa Informationspflichten und gegebenenfalls die Registrierung im VERBİS.

Sperrung bei Missbrauch

Der Betreiber darf Zugänge der Agentur oder einzelner Mitarbeiter ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch, eine Gefährdung der Sicherheit der Plattform oder einen erheblichen Verstoß gegen diese Bedingungen bestehen.

Der Betreiber berücksichtigt bei der Sperrung die berechtigten Interessen der Agentur und informiert sie unverzüglich, soweit dies die Aufklärung nicht gefährdet. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

Unabhängig davon sperrt die Plattform ein Konto nach mehreren fehlgeschlagenen Anmeldeversuchen automatisch für eine gewisse Zeit.

Laufzeit, Kündigung und Ende der Beta

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können ihn mit einer Frist von [[Kündigungsfrist]] in Textform kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Betreiber kann die Beta beenden oder in einen regulären Betrieb überführen. Er kündigt dies [[Frist Ankündigung Ende der Beta]] vorher in Textform an. Für den regulären Betrieb können neue Bedingungen und Entgelte gelten; setzt die Agentur die Nutzung nicht fort, endet der Vertrag mit dem Ende der Beta.

Datenexport und Löschung nach Vertragsende

Vor Vertragsende kann die Agentur ihre Daten über die Funktionen der Konsole sichern, insbesondere über die Auskunft (Export) je betroffener Person. Für weitergehende Exporte gilt: [[Umfang und Format Datenexport bei Vertragsende]].

Nach Vertragsende löscht der Betreiber die Daten der Agentur innerhalb von [[Frist Datenlöschung nach Vertragsende]], soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Daten in Backups werden mit deren Ablauf gelöscht (verschlüsselte Dumps nach 90 Tagen, Datenbank-Backups bei Railway nach dem Zeitplan des Anbieters).

Eigene Unterlagen des Betreibers, etwa Plattform-Rechnungen, bewahrt er im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten auf.

Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Agentur regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt. Soweit türkisches Recht anwendbar ist, gelten diese Beschränkungen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach dem türkischen Obligationengesetz (6098 sayılı Türk Borçlar Kanunu, etwa Art. 115).

Für Reiseleistungen, Preise und Inhalte der Agentur haftet der Betreiber nicht.

Änderungen dieser Bedingungen

Der Betreiber kann diese Bedingungen ändern, wenn dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen neuer Funktionen, einer geänderten Rechtslage oder des Endes der Beta.

Änderungen werden der Agentur mindestens [[Frist Ankündigung AGB-Änderung]] vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Agentur nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Betreiber in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Es gilt [[Anwendbares Recht]].

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, [[Gerichtsstand]].

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen gilt: [[Maßgebliche Sprachfassung]].